03.07.2017

     

Risiko geschäftlicher Nutzung von WhatsApp

Mitarbeiter, die über ein Diensthandy verfügen, sowie Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Diensthandys zur Verfügung stellen, sollten sicherstellen, dass die App WhatsApp auf dem Handy entweder nicht installiert ist bzw. wird oder in anderer Form sichergestellt ist, dass der WhatsApp Anbieter die im Adressbuch befindlichen Kontaktdaten nicht auslesen, sammeln und weiterverarbeiten darf.

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer diskussionswürdigen Sorgerechtsentscheidung die Eltern eines minderjährigen Kindes dazu verurteilt, Einverständniserklärungen der Kontaktpersonen aus dem Adressbuch des Handys des Kindes vorzulegen, nachdem die Kontaktpersonen über die Weitergabe ihrer Informationen an den WhatsApp-Anbieter einverstanden sind. Nach Ansicht des Gerichts haben sich sowohl das minderjährige Kind als auch dessen sorgeberechtigte Eltern potenziell schadensersatzpflichtig gemacht, soweit die entsprechenden Einverständniserklärungen nicht vorgelegt werden können. Im Urteil hat das Gericht auch ausgeführt, dass sich insbesondere Versicherungsmakler oder –berater, Rechtsanwälte, Kundenbetreuer einer Bank, Lehrer, und andere Personen, welche nach ihrem Berufsbild jeweils typischerweise mit den Daten aus einem Kundenstamm umgehen und Datensätze ihrer Klienten, Kunden, Mandanten, Schüler etc. ohne rechtliche und/oder technische Vorkehrungen in das Adressbuch auf ihr Mobiltelefon einspeichern, auf welchem auch die App WhatsApp installiert ist oder zu einem späteren Zeitpunkt installiert wird, schadensersatzpflichtig machen können, soweit die entsprechenden betroffenen Personen keine Einwilligung zur Weitergabe ihrer Daten an WhatsApp erteilt haben. Bei den vorgenannten Berufsgruppen sei das  Thema auch daher noch brisanter, da eine geschäftliche Nutzung der Daten anzunehmen ist. Eine solche Nutzung ohne entsprechende Einwilligung der betroffenen Personen und eine Weitergabe an Dritte kann entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz mit einer Geldstrafe geahndet werden. Neben dem Risiko einer Geldstrafe sehen sich sowohl der WhatsApp Nutzer als auch – im Fall eines Diensthandys – der Arbeitgeber einem potentiellen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch ausgesetzt.

Um dem Fahrlässigkeitsvorwurf entgegenzutreten, sollte der Arbeitgeber eine Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys und Dienstapplikationen verbieten. Zwar wird auch diskutiert, dass eine Beschränkung der WhatsApp Nutzung bei Sperrung des Zugriffs auf die Kontaktdaten möglich sein kann, jedoch ist umstritten, ob eine solche Handlung gegebenenfalls gegen den mit dem WhatsApp-Anbieter geschlossenen Vertrag verstoßen könne. Das Amtsgericht hat diese Frage bewusst offen gelassen; die entsprechende Vertragsklausel wird von vielen Personen als unwirksam betrachtet, eine gerichtliche Entscheidung hierzu steht aber bisher aus.

Soweit es in ihrem Betrieb bereits Regelungen zur Internetnutzung, Handynutzung etc. gibt, sollten diese im Hinblick auf das Urteil des Amtsgericht Bad Hersfeld überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Sollte es in ihrem Betrieb hierzu bisher keine Regelungen geben, arbeiten wir gerne eine für Sie passende Regelung aus oder stehen bei der Neugestaltung dieser Regelung gerne mit Rat zur Seite.

Ansprechpartner: Vanessa Lichter, Rechtsanwältin