25.10.2015

Verkauf von Kundendaten als verstecktes Risiko beim Unternehmenskauf

Im Rahmen des Kaufs- bzw. Verkaufs eines Unternehmens oder auch Teilen hiervon ist auf beiden Seiten in den ver-schiedensten Bereichen mit Vorsicht zu agieren, um Auseinandersetzungen sowohl zwischen den Parteien als auch mit Dritten nach erfolgreicher Übertragung des Unternehmens oder der Unternehmensteile zu vermeiden. Neben den Hauptproblemfeldern eines jeden Unternehmenskaufs rücken jedoch zunehmend auch die früher vernachlässigten oder vermeintlichen Nebengebiete zunehmend in den Fokus, so auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften.

So ist es im Rahmen eines Unternehmenskaufs zu einer Übertragung von Kundendaten gekommen. Der Unterneh-menskauf erfolgte dabei – wie so häufig – nicht im Rahmen eines sogenannten Share Deals (bei dem die Unterneh-mensanteile verkauft werden), sondern im Rahmen eines Assets Deals, bei dem lediglich einzelne werthaltige Ver-mögenswerte des Unternehmens an den Käufer übertragen werden. Die verkauften Kundendaten enthielten dabei nicht nur Name und Postanschrift der Kunden sondern – wie inzwischen üblich – die weit wertvolleren Kundeninfor-mationen wie E-Mail Adressen. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat sowohl den Verkäufer als auch den Käufer mit einem jeweils fünfstelligen Bußgeld belegt. Zwar ist es sicher kein Zufall, dass diese Pressemit-teilung vom Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht heraus gegeben wurde, dennoch sind die Ausführungen desselben sicher für die Praxis des Unternehmenskaufs unabhängig vom Standort und der Zuständigkeit für das verkaufte Unternehmen bzw. die verkauften Unternehmensteile wesentlich.

Datenschutzrechtlich macht es einen großen Unterschied, ob ein Unternehmenskauf in der Form eines Share oder Asset Deals abgewickelt wird, denn im Falle eines Share Deals ändert sich das Unternehmen für den Kunden nicht, lediglich die Eigentümerschaft über das Unternehmen. Demgegenüber werden bei einem Asset Deal Vermögenswer-te aus dem ursprünglichen Unternehmen herausgelöst und einem neuen, für den Kunden fremden Unternehmen ein-verleibt. Dementsprechend ist eine Übertragung auch von Kundendaten im Falle eines Share Deals problemlos mög-lich (stets vorausgesetzt, dass die Daten auch legal durch das Unternehmen gespeichert wurden), während bei ei-nem Asset Deal mit größerer Umsicht zu verfahren ist.

Beim Verkauf personenbezogener Daten ist zwischen den sog. Listendaten, bestehend aus Name und Postanschrift, welche grundsätzlich auch ohne Einwilligung des Kunden für werbliche Zwecke verkauft und übermittelt werden dür-fen und weiteren Kundendaten, welche in der Regel wertvoller und teurer sind, zu unterscheiden. Zu den weiteren Kundendaten gehören Emailadressen, Telefonnummern, Konto- und Kreditkartendaten und insbesondere auch das Kaufverhalten und die Kaufhistorie. Der Verkauf solcher Daten ist nur aufgrund wirksamer, schriftlicher Einwilligung des Kunden zulässig oder aber wenn der Kunde bereits im Vorfeld über den geplanten Verkauf der Daten informiert und ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt worden ist, welches er nicht ausgeübt hat. Doch auch bei Vorliegen einer ent-sprechenden Einwilligung darf der Erwerber die ihm übermittelten Kundendaten nur zu dem Zweck verarbeitet und verwandt werden, zu dessen Erfüllung sie ursprünglich übermittelt worden waren. Dies bedeutet, dass der Käufer bei einer Verwendung der Kundendaten, zum Beispiel im Rahmen eines Werbebriefes darauf hinweisen muss, von wem er die Daten bezogen hat.

Die datenschutzrechtliche Verantwortung beim Verkauf von personenbezogenen Daten tragen sowohl der Verkäufer als auch der Käufer, der eine als „Übermittler“ und der Andere als „Erheber“ der Daten. Folglich können auch beide mit getrennten Bußgeldern im Fall des Verstoßes belegt werden, wie dies im oben geschilderten Fall durch das Bay-erische Landesamt für Datenschutzaufsicht auch geschehen ist.

Neben den datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind insbesondere beim Verkauf von Emailadressen und Telefon-nummern aber auch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Danach ist eine Übersendung von Werbung und Werbematerialien per Email und/oder Fax ohne die Einwilligung des Kunden als unzumutbare Belästigung einzustufen und kann sowohl von den Verbraucherverbänden als auch einem Konkur-renten kostenpflichtig abgemahnt werden. Direktwerbung per Telefonanruf ist gegenüber Verbrauchern ebenfalls oh-ne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig, bei Unternehmern wird insoweit eine Erleichterung vorge-nommen als auf dessen mutmaßliche Einwilligung abgestellt wird.

Üblicherweise werden die von den Kunden im Rahmen der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung übermittelten Daten wie Emailadresse auch für spätere Werbemaßnahmen des die Daten erhebenden Unternehmens genutzt. Dies ist aufgrund einer Ausnahme im UWG auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden möglich. Allerdings gilt diese Ausnahme nur für das die Daten erhebende Unternehmen, welches die Geschäftsbeziehung zum Kunden eingegan-gen ist und auch nur für ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen, welche von dem Kunden gekauft bzw. in Anspruch genommen wurden. Auch in diesem Fall ist der Kunde aber über sein Widerrufsrecht zu informieren und darf dieses nicht ausgeübt haben.

Die Ausnahme fällt aber bei einem Asset Deal, in dem personenbezogene Daten verkauft werden, weg, da dem Käufer die Daten nicht vom Kunden im Rahmen des Verkaufs einer Ware oder Dienstleitung übermittelt wurden.

Auch im UWG gibt es Bußgeldvorschriften, die sich aber lediglich auf unzumutbare Belästigung durch Telefonanrufe oder automatische Anrufmaschinen gegenüber Verbrauchern beziehen. Daneben besteht aber das bereits vorste-hend angeführte Abmahnrisiko.

Die oben dargestellte Entscheidung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ist nicht nur im Rahmen von Unternehmenskäufen für die an diesem beteiligten Akteure wichtig, sondern insbesondere auch für Insolvenz-verwalter insolventer Unternehmen. Für diese stellen die im insolventen Unternehmen gespeicherten Kundendaten häufig einen wesentliches, wenn nicht sogar den einzigen noch verwertbare Vermögensgegenstand dar, weshalb der Insolvenzverwalter häufig ein sehr hohes Interesse daran hat, diese Daten schnell weiterzuverkaufen.

Ansprechspartner: Vanessa Lichter, Rechtsanwältinview-source: