27.09.2017

Deutschland: Zulässigkeit einer in polnischer Sprache verfassten Klageschrift

Mit Gerichtsbescheid vom 15.3.2017, Aktenzeichen 4 K 18/17, entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg, dass wenn das Gericht von Amts wegen eine Übersetzung der fristgemäß eingegangenen und in polnischer Sprache verfassten Klageschrift veranlasst, die Klage als wirksam und fristwahrend erhoben anzusehen ist.

Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.2.2013 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Tabaksteuer in An-spruch. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Einspruch wies das Hauptzollamt mit Ein-spruchsentscheidung vom 13.1.2017 zurück. Am 9.2.2017, d.h. noch innerhalb der einmona-tigen Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO, ging beim Finanzgericht Hamburg ein Schreiben des Klägers in polnischer Sprache ein. In diesem Schreiben heißt es ausweislich der vom Gericht eingeholten Übersetzung: Gegen den Beschluss vom 13.1.2017 lege er [der Kläger] eine Be-rufung ein. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei der Text für ihn völlig unver-ständlich. Er bitte, diesen Text in einer für ihn verständlichen Sprache zu übersenden. Er bitte erneut, diese Angelegenheit zu prüfen und den Betrag zu entschulden.

Das Finanzgericht hat die in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Dabei ließ das Gericht ausdrücklich dahinstehen, ob sich die fristwahrende Klageerhebung bereits aus dem Gesichtspunkt ergibt, dass der Kläger in-nerhalb der Klagefrist einen in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefassten Kla-geschriftsatz eingereicht hat. Die wirksame und auch fristwahrende Klageerhebung folgt nach Auffassung des Gerichts vielmehr daraus, dass der Senat von Amts wegen eine Übersetzung des Schriftsatzes veranlasst hat, die übrigens noch innerhalb der Klagefrist eingegangen ist. Es bestehe eine Verpflichtung der Gerichte, fremdsprachige Schriftsätze, die – wie im zu ent-scheidenden Fall – hinreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, es könnte sich hierbei um ein Klage- oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handeln, von Amts wegen übersetzen zu las-sen. Diese Verfahrensweise halte das Finanzgericht im Hinblick auf die auch für Ausländer geltende und im Grundgesetz verankerte Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für geboten.

Im Ergebnis hatte der Kläger allerdings keinen Erfolg, weil das Gericht seine Klage nach Prü-fung als in der Sache unbegründet abwies.
Anmerkung: Mit seiner Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage weicht das Finanzgericht von der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften (unabhängig davon, vor welchem Gericht die Klageerhebung erfolgt) für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält. Von der Einlegung einer Klage in einer Fremdsprache ist somit weiter-hin abzuraten.

Ansprechspartner:Damian Wypior, Rechtsanwalt