30.11.2018

Frachtführerhaftung – Beschädigung von Transportgut durch in den LKW eingedrungene Flüchtlinge

Einen beachtlichen Anteil an Gerichtsverfahren in Deutschland im Bereich Transportrecht haben die Haftungsprozesse. Das deutsche Recht und der Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (nachfolgend nur CMR genannt) sehen beide grundsätzlich vor, dass ein Frachtführer bei nachgewiesenem Schaden am Transportgut in seiner Obhut summenmäßig begrenzt (nach dem Gewicht der Sendung bemessen) haftet. Gleichwohl kann der Frachtführer bei einem so genannten qualifizierten Verschulden auch den vollen Schadensausgleich schulden oder er kann durch Führen eines Entlastungsbeweises von der Haftung befreit werden. In der Praxis begleicht üblicherweise die Versicherung des Auftraggebers den Schaden, wodurch der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer kraft Gesetzes auf die Versicherung übergeht. Weigert sich der Frachtführer (bzw. dessen Versicherung) zu zahlen, so landet die Angelegenheit regelmäßig vor Gericht. Dabei folgt die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit entweder aus den Regelungen des Transportvertrages oder aus Gesetz.

Einen interessanten Fall zu der Haftung des Frachtführers für Beschädigung von Frachtgut durch unerkannt im Auflieger mitreisende Flüchtlinge hatte ich zuletzt in meiner anwaltlichen Praxis. Im Dezember 2015 beauftragte ein deutscher Auftraggeber einen polnischen Transportunternehmer mit der Durchführung eines Transports von Deutschland nach Großbritannien. Die Fahrer des Transportunternehmers fuhren nach der in Deutschland erfolgten Aufladung zum Eurotunnel. Bei einer Sicherheitsüberprüfung vor dem Eurotunnel wurde festgestellt, dass sich mehrere Flüchtlinge im Auflieger aufhielten. Diese wurden durch die französische Polizei aus dem Fahrzeug geholt, sodann wurde die Fahrt nach Großbritannien fortgesetzt und die Sendung entladen. Bei einer Untersuchung des Transportgutes wurden Beschädigungen an der Ladung festgestellt. Die Verkehrshaftversicherung des Auftraggebers beglich den Schaden und machte sodann aus übergangenem Recht gegen den von mir vertretenen polnischen Frachtführer vor einem deutschen Gericht Schadensersatz geltend. Das in der ersten Instanz angerufene Landgericht Koblenz wies die Klage der Verkehrshaftversicherung ab.

Die Haftung des polnischen Frachtführers richtete sich im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen der CMR. Die Bestimmungen der CMR gelten für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Im Streitfall sollte das Gut per Lkw von Deutschland nach Großbritannien befördert werden, die beide zu den Vertragsstaaten der CMR gehören.

Nach den Bestimmungen der CMR haftet der Frachtführer für Beschädigungen des Gutes, sofern der Verlust zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt. Im vorliegenden Fall war es unstreitig, dass das Frachtgut unversehrt übernommen und erst im Verlaufe des Transportes durch die eingedrungenen Flüchtlinge beschädigt worden ist.

Jedoch war der polnische Frachtführer von der Haftung befreit, da nach Ansicht des Gerichts die Beschädigung durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Unvermeidbarkeit im Sinne der CMR ist nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und beweist, dass der Schaden auch bei Anwendung der äußersten dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Entscheidend ist also, ob der Schaden auch von einem „optimalen Frachtführer“ nicht hätte vermieden werden können. Diese Voraussetzung sah das Gericht hier als erfüllt an. Die Beweisaufnahme (Befragung der beiden Fahrer als Zeugen) ergab nämlich, dass die Flüchtlinge höchstwahrscheinlich erst bei einer staubedingten Fahrtunterbrechung im Bereich zwischen Autobahnabfahrt Calais und Eurotunnel bei einem Massenansturm von Flüchtlingen durch Aufschlitzen der Plane in den LKW eingedrungen sind. Möglichkeiten der Fahrer, in dieser Situation das Eindringen der Flüchtlinge zu verhindern, waren bei diesem Ablauf nicht ersichtlich. Die Fahrer haben auch ordnungsgemäß noch vor der Einfahrt in den Eurotunnel eine Kontrollstelle angefahren, bei welcher die eingedrungenen Flüchtlinge entdeckt und wieder aus dem Fahrzeug geholt wurden. Auch von einem optimalen Frachtführer konnte nach Ansicht des Gerichts unter diesen Umständen nicht mehr verlangt werden. Einer Haftungsbefreiung stand auch nicht entgegen, dass ein LKW mit Planen statt eines LKW mit Kasten- oder Kofferaufbau verwendet worden ist. Denn wenn – wie hier – gerade eine Firma mit dem Transport beauftragt wurde, die nur über LKWs ohne Kastenaufbau verfügt und wenn auch im Auftrag ein Transport gerade mit einem solchen LKW vorgesehen ist, kann auch für einen Transport nach Großbritannien von einem optimalen Frachtführer nicht die Anschaffung und der Einsatz eines LKW mit Kastenaufbau verlangt werden.

Es ist anzumerken, dass sich deutsche Gerichte in zwei anderen Fällen mit der gleichen Problematik befasst haben. In einem Fall hat das Landgericht Hamburg die Haftung des Frachtführers für das Eindringen verneint, in dem anderen Fall hat das Oberlandesgericht Köln eine Haftung bejaht. Entscheidend ist somit der Einzelfall.

In dem vorliegenden Fall war es entscheidend, dass andere Möglichkeiten, wie die Flüchtlinge in den LKW hätten eindringen können, durch das Gericht ausgeschlossen werden konnten. Der polnische Frachtführer hatte nämlich bereits im Jahre 2013 Schulungen, basierend auf den Richtlinien der Grenz- und Einwanderungsbehörden des Vereinigten Königreichs für seine Fahrer eingeführt. Die Fahrer sind zudem verpflichtet worden, bei jedem Abstellen des LKW eine Checkliste zu führen, aus der hervorging, dass das Fahrzeug vor dem Losfahren und nach jeder Pause auf Anzeichen eines unberechtigten Eindringens geprüft worden ist. Diese Checkliste konnte sodann dem Gericht vorgelegt und deren Richtigkeit durch die Fahrer bezeugt werden. Zudem sagten die Fahrer glaubhaft aus, dass sie während des Transports zwar eine kurze Fahrerwechselpause eingelegt haben, sie dabei aber sorgfältig darauf geachtet haben, dass sich niemand dem LKW nähert.

Der vorliegend behandelte Fall zeigt, dass die Anforderungen an die Haftungsbefreiung des Frachtführers zwar streng sind, eine Verteidigung jedoch nicht aussichtlos ist. Es ist dabei aber unverzichtbar, bereits im Vorfeld des Transports alles Erforderliche und mögliche zu tun, um den Schaden zu vermeiden und diese Maßnahmen nach Möglichkeit beispielsweise mittels einer Checkliste zu protokollieren. Geboten ist auch eine hohe Wachsamkeit der Fahrer und eine durchgehende Bewachung des Transportguts. Auch sollte eine Übernachtung nur auf überwachten Parkplätzen erfolgen. Dies gilt nicht nur für Flüchtlingsfälle, sondern auch für sonstige Fälle, die in einem Schaden resultieren könnten (beispielsweise Diebstahlsfälle).

Gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz legte die Verkehrshaftversicherung übrigens Berufung ein. Diese wurde jedoch durch das Berufungsgericht zurückgewiesen, das sich meiner Argumentation und der Argumentation des erstinstanzlichen Gerichts vollumfänglich anschloss.

Ansprechpartner: Damian Wypior, Rechtsanwalt