Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat besonders größere Unternehmen bereits einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand gekostet. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 25.05.2018 rückt sie auch bei kleineren Unternehmen, Vereinen und Selbstständigen zunehmend in den Fokus. Insbesondere da inzwischen fast jedes Unternehmen, jede Vereinigung und jede selbständige Person sich im Rahmen des Internets auf eigenen Webseiten oder in sozialen Medien präsentiert, müssen sich all diese Unternehmen und Vereinigungen mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern sie auf der Homepage bzw. in den sozialen Medien personenbezogene Daten verarbeiten und dementsprechend wie weit sie über diese Verarbeitung und die damit zusammenhängenden Rechte der betroffenen Personen informieren müssen.

Zu dieser allgemeinen Pflicht, kommt noch die konkretere Sorge vor kostenpflichtigen Abmahnungen hinzu, falls die Belehrung am Ende doch falsch oder unvollständig sein sollte. Neben den finanziellen Einbußen ist eine solche Abmahnung für den Betroffenen vor allem mit zeitlichem und nervlichem Aufwand verbunden.

Es stellt sich daher die Frage:

Ist es Mitbewerbern möglich, einen Verstoß gegen die Belehrungs- und Informationspflichten der DSGVO abzumahnen.

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Einen beachtlichen Anteil an Gerichtsverfahren in Deutschland im Bereich Transportrecht haben die Haftungsprozesse. Das deutsche Recht und der Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (nachfolgend nur CMR genannt) sehen beide grundsätzlich vor, dass ein Frachtführer bei nachgewiesenem Schaden am Transportgut in seiner Obhut summenmäßig begrenzt (nach dem Gewicht der Sendung bemessen) haftet. Gleichwohl kann der Frachtführer bei einem so genannten qualifizierten Verschulden auch den vollen Schadensausgleich schulden oder er kann durch Führen eines Entlastungsbeweises von der Haftung befreit werden. In der Praxis begleicht üblicherweise die Versicherung des Auftraggebers den Schaden, wodurch der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer kraft Gesetzes auf die Versicherung übergeht. Weigert sich der Frachtführer (bzw. dessen Versicherung) zu zahlen, so landet die Angelegenheit regelmäßig vor Gericht. Dabei folgt die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit entweder aus den Regelungen des Transportvertrages oder aus Gesetz.

Einen interessanten Fall zu der Haftung des Frachtführers für Beschädigung von Frachtgut durch unerkannt im Auflieger mitreisende Flüchtlinge hatte ich zuletzt in meiner anwaltlichen Praxis. Im Dezember 2015 beauftragte ein deutscher Auftraggeber einen polnischen Transportunternehmer mit der Durchführung eines Transports von Deutschland nach Großbritannien. Die Fahrer des Transportunternehmers fuhren nach der in Deutschland erfolgten Aufladung zum Eurotunnel. Bei einer Sicherheitsüberprüfung vor dem Eurotunnel wurde festgestellt, dass sich mehrere Flüchtlinge im Auflieger aufhielten. Diese wurden durch die französische Polizei aus dem Fahrzeug geholt, sodann wurde die Fahrt nach Großbritannien fortgesetzt und die Sendung entladen. Bei einer Untersuchung des Transportgutes wurden Beschädigungen an der Ladung festgestellt. Die Verkehrshaftversicherung des Auftraggebers beglich den Schaden und machte sodann aus übergangenem Recht gegen den von mir vertretenen polnischen Frachtführer vor einem deutschen Gericht Schadensersatz geltend. Das in der ersten Instanz angerufene Landgericht Koblenz wies die Klage der Verkehrshaftversicherung ab.

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Jeder kennt es und hat sich vielleicht auch bereits das ein oder andere Mal darüber geärgert: Man gibt einen Begriff, ja vielleicht sogar nur ein paar Buchstaben eines Wortes in eine Suchmaschine im Internet, wie auch der Amazonsuchmachine ein. Es wird eine Liste potentieller Begriffe und Marken angezeigt, nach denen man suchen kann. Man freut sich, denn tatsächlich ist die Marke nach der man suchen möchte hierunter und klickt diesen Begriff aus der Liste an. Die Enttäuschung dürfte groß sein, wenn dann zwar eine lange Trefferliste angezeigt wird, in der ganzen Trefferliste aber kein Produkt der gesuchten Marke auftaucht, sondern ausschließlich Konkurrenzprodukte. Hier stellt sich die Frage:

Darf Amazon in seiner Autocompletefunktion Marken zur Auswahl anbieten, die es weder selbst noch Dritte über die Amazon-Plattform vertreiben? Muss eine Trefferliste zu Beginn eine Klarstellung enthalten, wenn keine der gesuchten Markenprodukte, sondern nur Konkurrenzprodukte angezeigt werden? Erwartet der Internetnutzer bei der Eingabe oder Auswahl einer bestimmten Marke auf Internetplattformen wie Amazon überhaupt, dass ihm dann auch nur Produkte dieser Marke angeboten werden?

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Bezahlte Posts durch Influenzer in sozialen Medien, wie Instagram, Facebook, Twitter, YouTube etc., müssen entsprechend als Werbung gekennzeichnet werden, sonst droht nicht nur dem Influenzer sondern auch dem werbenden Unternehmen eine Haftung wegen Verschleierung des kommerziellen Zwecks (Schleichwerbung). Dies kann zu Ansprüchen auf Unterlassung, ggf. Schadensersatz und auch zur Verhängung von Bußgeldern führen.

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Mit Gerichtsbescheid vom 15.3.2017, Aktenzeichen 4 K 18/17, entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg, dass wenn das Gericht von Amts wegen eine Übersetzung der fristgemäß eingegangenen und in polnischer Sprache verfassten Klageschrift veranlasst, die Klage als wirksam und fristwahrend erhoben anzusehen ist.

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