27.09.2017

PL: Stammkapitalerhöhung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sp.z o.o.) und die Nicht-Einbringung von Einlagen eines neuen Gesellschafters zur Deckung der Kapitalerhöhung

Die Entscheidung über eine Erhöhung des Stammkapitals wird häufig während des Lebens-zyklus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sp.z o.o.) getroffen.

Zur Erinnerung: Die Mindesthöhe des Stammkapitals einer polnischen Gesellschaft mit be-schränkter Haftung wird von den Vorschriften des polnischen Handelsgesellschaftsgesetzbu-ches geregelt und beträgt zurzeit 5.000 PLN. Gesellschaften, die mit dieser Mindesthöhe ge-gründet werden, sind nicht in der Lage, sich eine starke Position auf dem Markt zu erarbeiten. Diese Gesellschaften haben häufig Schwierigkeiten, einen Kredit (Darlehen) zu Vorzugsbe-dingungen zu erhalten und Investoren oder Geschäftspartner zu gewinnen. Die oben genann-ten Probleme führen dazu, dass solche Gesellschaften sich in verschiedenen Bereichen nicht engagieren können, weil ihr eigenes Vermögen unzureichend ist. Aus diesem Grund, um der Gesellschaft entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, treffen die Gesellschaf-ter eine Entscheidung über die Stammkapitalerhöhung, was einerseits der Gesellschaft zu-sätzliche Geldmittel oder Sacheinlagen gewährt und andererseits sie glaubwürdiger wirken lässt und ihre Position auf dem Markt im Verhältnis zu anderen Unternehmen stärkt. Es ist jedoch zu beachten, dass die Stammkapitalerhöhung einer polnischen GmbH nur nach Vor-schriften des polnischen Handelsgesellschaftsgesetzbuches erfolgen darf.

Die Stammkapitalerhöhung erfolgt durch die Erhöhung des Nominalwertes von bestehenden Geschäftsanteilen oder durch Bildung von neuen Geschäftsanteilen (Art. 257 § 2 des poln. Handelsgesellschaftsgesetzbuches). Zur Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft stehen zurzeit folgende Verfahrensweisen zur Verfügung:
1) Änderung des bisherigen Gesellschaftsvertrages,
2) ohne Änderung des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages, jedoch aufgrund einer der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages.

Hier wird die erste Verfahrensweise besprochen, bei der die Änderung des bisherigen Gesell-schaftsvertrages erforderlich ist. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt durch Be-schluss der Gesellschafterversammlung, der mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 abgege-benen Stimmen gefasst wird. Der Beschluss der Gesellschaftsversammlung über die Stammkapitalerhöhung muss notariell beurkundet werden und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Eintragung der Stammkapitalerhöhung in das polnische Unternehmensregister KRS (Landesgerichtsregister) (Art. 255 des poln. Handelsgesellschaftsgesetzbuches).

Wir nehmen nun an, dass die Gesellschafter der polnischen GmbH einen Beschluss über die Kapitalerhöhung durch Ausgabe von neuen Geschäftsanteilen fassen. Mit dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass die neuen Geschäftsanteile Dritten, die bisher keine Gesellschaf-ter sind, angeboten werden. Hier ist zu beachten, dass die bisherigen Gesellschafter über das Vorrecht zur Übernahme dieser neuen Anteile am erhöhten Stammkapital proportional zu ihren bisherigen Anteilen (Art. 258 des poln. Handelsgesellschaftsgesetzbuches) verfügen, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder dem Beschluss über die Stammkapitalerhö-hung nichts anderes ergibt. Bei einer Übernahme von neu ausgegebenen Geschäftsanteile(n) ist die Übernahmeerklärung eines Gesellschafters notariell zu beurkunden. Eine solche Erklä-rung ist spätestens innerhalb von einem Monat ab der Aufforderung an die Gesellschafter zur Ausübung des Vorrechts abzugeben. Übt keiner der Altgesellschafter sein Vorrecht zur Übernahme der neuen Anteile aus, können diese Anteile von einem Dritten übernommen werden. In diesem Fall hat diese Person eine Erklärung über den Beitritt der Gesellschaft und über die Übernahme der Geschäftsanteile(n) zum festgesetzten Nominalwert in Form einer notariellen Beurkundung abzugeben (Art. 259 des poln. Handelsgesellschaftsgesetzbuches).

Der letzte und zugleich unentbehrliche Schritt ist die Anmeldung der Stammkapitalerhöhung beim Registergericht (Art. 262 des poln. Handelsgesellschaftsgesetzbuches). Die Eintragung der Stammkapitalerhöhung ist nämlich konstitutiv, also zwingend. Die Eintragung obliegt der Geschäftsführung der Gesellschaft. Der Anmeldung der Stammkapitalerhöhung sind folgen-de Unterlagen beizufügen:
1) Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals,
2) Erklärung über die Übernahme von Anteilen am erhöhten Stammkapital,
3) Erklärung aller Geschäftsführer, dass die Einlagen auf das erhöhte Stammkapital voll-ständig geleistet wurden.

Wird das Stammkapital durch die Änderung des Gesellschaftsvertrags erhöht, hat die Anmel-dung der Änderung zum Unternehmensregister beim KRS (Landesgerichtsregister) innerhalb von sechs Monaten (Art. 169 in Verbindung mit Art. 256 § 3 des poln. Handelsgesellschafts-gesetzbuches) zu erfolgen.

Angesichts dessen scheint das Verfahren zur Erhöhung des Stammkapitals in einer GmbH transparent zu sein. In der Praxis können jedoch Probleme eintreten, die die Eintragung der Stammkapitalerhöhung ins Register verhindern. Solche Situationen kommen vor, wenn ein Gesellschafter, der der Gesellschaft beitritt, die Erklärung über die Übernahme von Anteilen am erhöhten Stammkapital zwar abgegeben hat, jedoch seine Einlage auf das erhöhte Stammkapital nicht geleistet hat.
Eine grundsätzliche und maßgebende Frage in dem Fall lautet: Wird die Geschäftsführung zur Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals zum Register verpflichtet, wenn der neue Gesellschafter keine Einlagen geleistet hat?

Nach den präferierten Meinungen in der Lehre entsteht diese Pflicht in dem Zeitpunkt gar nicht, weil die Entstehung der Anmeldungspflicht für die Geschäftsführung voraussetzt, dass die neu ausgegebenen Geschäftsanteile vom Gesellschafter übernommen und sie die Einlagen auf die Geschäftsanteile vollständig geleistet haben – wegen der notwendigen Abgabe der Erklärung über die vollständige Übernahme von Anteilen am erhöhten Stammkapital*. Anders gesagt, die Frist von sechs Monaten zur Anmeldung der Stammkapitalerhöhung zum Register beginnt ab Eintreten eines Vorfalls, der die Eintragung rechtfertigt, also in dem besprochenen Fall ab Tag, an dem alle Einlagen auf die Erhöhung des Kapitals geleistet und alle Erklärungen über die Übernahme der neuen Anteile abgegeben wurden. Wir haben bereits oben darauf hingewiesen, dass die Stammkapitalerhöhung erst mit der Eintragung ins Register Wirkung entfaltet. Der Beschluss der Gesellschafter über die Erhöhung des Stammkapitals allein ist nicht ausreichend, um das Stammkapital zu erhöhen.

Diese Lösung kann aber für die übrigen Gesellschafter der Gesellschaft nicht zufriedenstellend sein. Wie bereits oben erwähnt, bringt die Erhöhung des Stammkapitals spürbare Vorteile für die Gesellschaft, deshalb werden die Gesellschafter die Deckung des erhöhten anstreben, damit die Stammkapitalerhöhung eingetragen werden kann. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtslehre die Ansicht vertritt, nach der durch die Abgabe der Erklärung über den Beitritt zur Gesellschaft durch einen neuen Gesellschafter sowie der Erklärung über die Übernahme eines Geschäftsanteils (von Geschäftsanteilen) am erhöhten Stammkapital die Verpflichtung zur Deckung dieses Geschäftsanteils mit einer entsprechenden Geld- bzw. Sacheinlage entsteht**.

Besteht also die Möglichkeit, gegen eine Person, die der Gesellschaft die Erklärungen über ihren Beitritt sowie über die Übernahme eines Geschäftsanteils (von Geschäftsanteilen) am erhöhten Stammkapital abgegeben hat, eine Klage auf Zahlung der Einlage zu erheben?
Dies wird von einigen Stimmen verneint, jedoch zeigen Fälle in der Gerichtspraxis, dass sol-che Sachverhalte verhandelt werden – z.B. Urteil des Berufungsgerichts Breslau [Sąd A-pelacyjny we Wrocławiu] vom 16.10.2013, Aktenzeichen I ACa 1011/13. In solchen Fällen gilt die GmbH als Kläger. Man sollte jedoch überlegen, ob diese Lösung die Gesellschafter voll-ständig zufriedenstellen kann. Wenn wir die aktuelle (eigentlich völlig unzureichende) Schnel-ligkeit von Verfahren vor ordentlichen Gerichten berücksichtigen, könnte die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bei dem bestehenden Zahlungsanspruch die Zeit, in der die vollstän-dige Deckung der Geschäftsanteile am erhöhten Stammkapital zu erwarten ist, erheblich ver-längern.

Allerdings ist die Geschäftsführung der Gesellschaft vor der Abgabe einer wahrheitswidrigen Erklärung über die vollständige Erbringung der Einlagen auf das erhöhte Stammkapital zu warnen. Erstens haften die Geschäftsführer, die vorsätzlich oder fahrlässig falsche Informati-onen in einer Erklärung gem. Art. 262 § 2 Punkt 3 angeben, gesamtschuldnerisch gegenüber der Gesellschaft. Diese gesamtschuldnerische Haftung gem. Art. 291 des poln. Handelsge-sellschaftsgesetzbuches verjährt erst nach drei Jahren nach dem Tag der Eintragung der Ge-sellschaft bzw. der Eintragung der Stammkapitalerhöhung. Selbst wenn die Einlagen auf das erhöhte Stammkapital nachträglich tatsächlich geleistet werden, hebt das die Haftung der Geschäftsführung nicht auf. Zweitens, der Geschäftsführer begeht eine Straftat, indem er eine wahrheitswidrige Erklärung über die Leistung der Einlagen auf das erhöhte Stammkapital abgibt – Art. 587 des poln. Handelsgesellschaftsgesetzbuches.

Falls also der Gesellschafter seiner Verpflichtung zur Deckung der neu übernommenen Ge-schäftsanteile nicht nachkommt, scheint zur möglichst schnellen Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals notwendig zu sein, die Übernahme der oben genannten Geschäftsanteile durch einen zweiten Gesellschafter (Alt-Gesellschafter), der die erforderliche Einlage leistet. In dem Fall verliert aber die Gesellschaft die Möglichkeit, gegen die Person, die ursprünglich zur Deckung der neuen Geschäftsanteile verpflichtet war, eine Klage auf Zahlung der Einlage zu erheben, weil die Beträge der Anteile bereits gedeckt worden sind.
Mit Urteil vom 28.04.2015 hat das Berufungsgericht Krakau [Sąd Apelacyjny w Krakowie] in der Rechtssache mit dem Aktenzeichen I ACa 215/15 entschieden, dass der Befriedigung der Forderung der GmbH auf Zahlung der Einlage durch einen zweiten Gesellschafter, der auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gesellschafter, der zur Befriedigung der Forderung ver-pflichtet war, handelt, keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Die Auswertung der Urteilsbegründung führt unmittelbar zur Schlussfolgerung, dass die Leistung (bzw. Nichtleis-tung) der Einlagen zur Deckung des erhöhten Stammkapitals in der Rechtssache von Bedeu-tung war. Dagegen war das Verhältnis zwischen Gesellschaftern, auf Grund dessen sie die Zahlung der Einlage vorgenommen hat, aus Sicht der Gesellschaft irrelevant.

Schließlich weisen wir darauf hin, dass sich in der Rechtslehre der Standpunkt entwickelt hat, dass Schadenersatzansprüche gegenüber dem Gesellschafter bestehen, der seiner Verpflich-tung zur Zahlung der Einlage nicht nachgekommen ist.

Ansprechpartner: Maciej Puchala, Rechtsanwalt (Maciej.Puchala@bunk-alliance.de)

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* A. Szajkowski, M. Tarska (in:) Kodeks [Gesetzbuch], 2005, Band II, Seite 784,
** A. Kidyba, Komentarz aktualizowany do art. 1-300 Kodeksu spółek handlowych [Aktualisierter Kommentar zum Art. 1-300 des poln.Handelsgesellschaftsgesetzbuches], LEX 2017.