04.08.2017

Der polnische Verkehrsleiter in Deutschland

Der im Jahre 2011 europaweit eingeführte Verkehrsleiter nimmt im Transportunternehmen eine Schlüsselfunktion ein. Ihm obliegt die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens und er trägt die letztendliche Verantwortlichkeit. Aufgrund seiner entscheidenden Rolle im Transportunternehmen, ist seine Anerkennung durch die Genehmigungsbehörde maßgebliches Kriterium für die Erteilung der für den gewerblichen Güterkraftverkehr erforderlichen Erlaubnis.

Will sich ein polnisches Unternehmen in Deutschland ein neues Standbein aufbauen – beispielsweise durch Gründung eines Tochterunternehmens –, bedarf es nicht in jedem Falle der Bestellung eines neuen Verkehrsleiters. Im Gegenteil sind in Polen ausgestellte Verkehrsleiterzertifikate grundsätzlich auch in Deutschland anzuerkennen und polnische Verkehrsleiter können problemlos auch in Deutschland eingesetzt werden. Im Folgenden sollen die Möglichkeiten und etwaigen Grenzen des Einsatzes polnischer Verkehrsleiter in Deutschland dargelegt werden und ein Leitfaden für die Praxis an die Hand gegeben werden.

Voraussetzung für die Bestellung eines Verkehrsleiters ist neben seiner persönlichen Zuverlässigkeit insbesondere seine fachliche Eignung.

Die persönliche Zuverlässigkeit eines Verkehrsleiters ist gegeben, sofern gegen die gewählte Person keine Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften vorliegen. Dies wird bei bereits in Polen anerkannten und eingetragenen Verkehrsleitern grundsätzlich der Fall sein, da dort die europarechtlich geprägten gleichen Grundsätze gelten wie in Deutschland. Zwar schreibt die Europäische Union den Mitgliedstaaten vor, ein so genanntes „Einzelstaatliches Elektronisches Register“ (EEG) über alle Kraftverkehrsunternehmen einzurichten, das von einer zuständigen Behörde im jeweiligen Mitgliedstaat geführt wird und aus dem auch die zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten Nachricht darüber erhalten, ob und ggf. welche Verwaltungssanktionen im Mitgliedstaat ergriffen wurden bzw. ob einem Antragsteller die Zuverlässigkeit aberkannt wurde. Damit soll die Transparenz erhöht und den Behörden die Beurteilung der Zuverlässigkeit erleichtert werden, da insbesondere auch im Ausland begangene Verstöße in das Register eingetragen werden können. Da diese Register jedoch bislang noch nicht flächendeckend eingeführt und umgesetzt wurden, ist zu empfehlen, beim Antrag auf die Bestellung eines Verkehrsleiters als Nachweis für dessen Zuverlässigkeit stets Registerauszüge (Strafzentralregister, Fahreignungsregister, etc.) aus dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verkehrsleiters sowie dem Sitzland des Unternehmens einzureichen, um zeitintensive Rückfragen oder Recherchen der Genehmigungsbehörde zu vermeiden.

Um die Eignung als Verkehrsleiter zu erlangen, muss eine fachliche Prüfung nach Maßgabe der europarechtlichen Vorgaben absolviert werden. In Deutschland erfolgt dies vor der jeweils örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Hat eine Person die Verkehrsleiterprüfung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgreich abgelegt, so ist diese in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Seit Dezember 2011 gelten einheitliche Regelungen für die Erlangung sowie für die Ausstellung des entsprechenden Zertifikats, so dass sich die Anerkennung neuerer Zertifikate in der Regel unkompliziert gestaltet. Doch auch Zertifikate, die vor diesem Datum ausgestellt wurden, sind grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten von den Genehmigungsbehörden anzuerkennen. Die Praxis hinkt derzeit leider noch hinter der Idealvorstellung einer völligen Harmonisierung her. Aus diesem Grunde ist es zu empfehlen, eine anvisierte Verkehrsleiteranerkennung zweigleisig zu verfolgen. So sollten sowohl im Ausstellungsstaat des Zertifikats als auch im Genehmigungsstaat, in dem ein Verkehrsleiter registriert werden soll, die Bestätigung der Gleichwertigkeit ersucht werden. Es hat sich bewährt, diesen Weg von Beginn an zu verfolgen, da auf diese Weise Rückfragen der jeweils anderen Behörde vermieden werden können und somit wertvolle Zeit für die Erlangung einer Gemeinschaftslizenz gespart werden kann.

Weitere wichtige Voraussetzung für den Verkehrsleiter ist, dass er die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet. Er hat diese Aufgaben ausschließlich im Interesse des Unternehmens und unabhängig von anderen Unternehmen wahrzunehmen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist immer in Bezug auf die konkrete Unternehmensstruktur zu prüfen. Anhaltspunkte, die die Genehmigungsbehörde ihrer Beurteilung neben der Verantwortlichkeit für Verkehrstätigkeiten des Unternehmens zugrunde legt, sind eine gegenüber anderen Mitarbeitern bestehende Weisungsbefugnis, eine dem Grad der Verantwortlichkeit entsprechende Vergütung, sowie eine ausreichende Anwesenheit am Niederlassungsort während der Geschäftszeiten.

Sämtliche Voraussetzungen sollten im Vertrag zwischen mit dem Verkehrsleiter und dem Unternehmen vorgesehen werden. Wichtige zu regelnde Aufgaben sind zudem das Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge, die Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente, die grundlegende Rechnungsführung (Übersetzung des englischen Begriffs „basic accounting“), die Disposition der Ladungen und des Fahrpersonals (Einhaltung der Sozialvorschriften) sowie die Prüfung der Sicherheitsverfahren (beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und Ladungssicherung).

Ein verbreiteter Irrglaube ist es, dass der Verkehrsleiter tatsächlich in dem Staat wohnen muss, in dem das Transportunternehmen, für das er tätig wird, seinen Sitz hat. Die europäischen Regelungen sehen lediglich vor, dass der Verkehrsleiter seinen ständigen Aufenthalt in der Europäischen Union hat. Es ist beispielsweise möglich, dass ein polnischer Verkehrsleiter, der in Polen lebt, als Verkehrsleiter für eine deutsche (Tochter-) Gesellschaft anerkannt wird. Entscheidend ist, dass er die vorgenannten Anforderungen erfüllt, insbesondere, dass er nachweislich in ausreichendem Maße zu den Geschäftszeiten der Niederlassung dort vor Ort ist, so dass er die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich dauerhaft leiten kann. Wann ein ausreichendes Maß an Präsenzzeiten erreicht ist, hängt von der Größe und Struktur des betreuten Unternehmens ab.

Einen Stolperstein kann schließlich die zahlenmäßige Beschränkung auf eine maximale Anzahl von betreuten Unternehmen oder Fahrzeugen darstellen. Die europarechtlichen Regelungen stellen lediglich eine Begrenzung für den so genannten „externen Verkehrsleiter“ auf, also für einen Verkehrsleiter, der nicht bei der Firma angestellt ist, sondern nur vertraglich gebunden als Verkehrsleiter eingesetzt wird. Der externe Verkehrsleiter ist darauf beschränkt, maximal in 4 verschiedenen Unternehmen mit einer Flotte von insgesamt 50 LKW die Verkehrstätigkeiten zu leiten. Im Gegensatz hierzu unterliegt der „interne Verkehrsleiter“, der also bei dem Unternehmen angestellt ist, zunächst keiner Begrenzung. Auch eine Beschäftigung des internen Verkehrsleiters bei mehreren Unternehmen ist grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist allerdings, dass er sowohl räumlich als auch zeitlich dazu in der Lage sein muss, in mehreren Unternehmen tätig zu sein. In Deutschland wird die Beschränkung hinsichtlich externer Verkehrsleiter jedoch – über den Wortlaut der europarechtlichen Vorgaben hinaus und anders als in anderen Mitgliedstaaten – , auch auf interne Verkehrsleiter angewendet, die konzernintern in mehreren Gesellschaften tätig sind. Dies muss bedacht werden, wenn ein bereits in Polen für einen großen Fuhrpark zuständiger Verkehrsleiter bei einer Tochtergesellschaft in Deutschland eingesetzt werden soll. Gegebenenfalls sollte man in Betracht ziehen, einen externen Verkehrsleiter für die deutsche Gesellschaft einzusetzen oder zuverlässigen Mitarbeitern die Möglichkeit zu eröffnen, die Weiterbildung zum Verkehrsleiter zu absolvieren, um damit eine verantwortungsvollere Position im Unternehmen übernehmen zu können.

Es bleibt festzuhalten, dass der Einsatz polnischer Verkehrsleiter in Deutschland trotz der noch nicht vollständig umgesetzten Vereinheitlichung möglich ist. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, um bei der Neugründung einer Tochtergesellschaft im deutschen Ausland zunächst auf bestehende Arbeitskraft-Ressourcen zurückzugreifen, indem bereits im Unternehmen angestellte und bewährte Mitarbeiter als Verkehrsleiter eingesetzt werden. Bei der Bestellung der Verkehrsleiter im Genehmigungsprozess mit der Behörde sollte man die dargestellten Eckpunkte bereits von Beginn an berücksichtigen, um Komplikationen und damit verbundene Verzögerungen zu vermeiden. Tut man dies, steht einer erfolgreichen Ausweitung der Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit all den damit verbundenen Vorteilen nichts entgegen.

Ansprechspartner: Caroline Röger, LL.M. (Madrid), Rechtsanwältin