15.03.2018

Deutschland: Änderungen im Mängelgewährleistungsrecht zum 1.1.2018

Bisher hatte ein Verbraucher, der eine mangelhafte Sache nach dem Kauf in eine andere Sache eingebaut hat, wie z.B. in ein Haus,

gegenüber dem Verkäufer nicht nur Anspruch auf Lieferung einer neuen und mangelfreien Sache, sondern auch auf Übernahme der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der neuen mangelfreien Sache. Der Verkäufer jedoch konnte die durch die Nacherfüllung ihm entstandenen Ein- und Ausbaukosten aber nur dann an seinen Lieferanten weitergeben, wenn diesem ein Verschulden vorzuwerfen war. Handelte es sich bei dem Lieferanten nicht zugleich um den Hersteller der Sache war ein Verschulden in der Regel zu verneinen.
Gleiches galt in Fällen, in denen ein Handwerker aufgrund von Mängeln des von ihm eingesetzten Materials zur Nacherfüllung bei seinem Auftraggeber verpflichtet war. Auch er hatte einen Anspruch auf Ersatz der ihm durch die Nacherfüllung entstandenen Ein- und Ausbaukosten gegenüber dem Lieferanten seines Materials nur dann, wenn dem Lieferanten ein Verschulden vorzuwerfen war.
Mit Gesetz vom 28.4.2017 hat der Gesetzgeber u.a. Änderungen im kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrecht vorgenommen, die nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer innerhalb der Lieferkette betreffen. Die entsprechenden Änderungen des BGB traten am 1.1.2018 in Kraft.

 

Nunmehr muss der Händler den Aus- und Einbau bzw. die damit verbundenen Kosten im Rahmen seiner gesetzlichen Mängelbeseitigungspflicht nicht nur im B2C-Verhältnis, sondern auch im B2B-Verhältnis übernehmen. 

 

Gemäß der neuen Fassung des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung nunmehr verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Die Vorschrift unterscheidet dabei nicht danach, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Er greift allerdings nur dann, wenn der Einbau der mangelhaften Kaufsache nach der Art dieser Sache und ihrem Verwendungszweck vorgesehen ist, also beispielsweise bei Baumaterialen, die üblicherweise mit anderen Teilen zusammengesetzt oder in diese eingebaut werden.

Des Weiteren erfolgte eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der erleichterten Rückgriffsmöglichkeit des Unternehmers gegenüber seinem Lieferanten wegen der Kosten der Nacherfüllung. Der neu eingeführte § 445a Abs. 1 BGB gibt dem Letztverkäufer einen eigenständigen Anspruch gegenüber seinem Lieferanten auf Ersatz der dem Letztverkäufer im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstandenen Aufwendungen. Voraussetzung ist, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang zwischen Lieferant und Letztverkäufer vorlag. Dabei wird bei der Geltendmachung von Rechten des Verkäufers gegen seinen Lieferanten auf eine sonst erforderliche Fristsetzung verzichtet, wenn der Verkäufer die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder den Kaufpreis gemindert hat.

Diese Regressregelungen finden auch in der weiteren Lieferkette entsprechende Anwendung, d.h. der Lieferant kann die Kosten wiederum auf seinen Lieferanten abwälzen, wenn die Kaufsache bereits beim entsprechenden Gefahrübergang mangelhaft war.

Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche gegenüber den Lieferanten beträgt zwei Jahre; sie beginnt im Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache beim jeweiligen Käufer. Um eine Weiterreichung der Gewährleistungsansprüche des Letztverkäufers an die Vorverkäufer zu ermöglichen, tritt die Verjährung gegenüber dem Vorverkäufer frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat. Die Ablaufhemmung endet jedoch spätestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Vorverkäufer die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat.

Ansprechpartner: Damian Wypior, Rechtsanwalt