25.05.2017

Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Am 25.05.2017 ist das neue deutsche Fahrpersonalgesetz in Kraft getreten, das die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im LKW verbietet.

Bereits die bisherige Regelung hatte im Einklang mit den europäischen Erfordernissen vorgeschrieben, dass ein LKW-Fahrer wöchentlich regelmäßig 45 Stunden Ruhezeit einlegen müsse. Die Novelle führt neu ein, dass der Ort, an dem die Ruhezeit zu verbringen ist, festgelegt wird.

Spätestens seit 2014, als Belgien, Frankreich und die Niederlande Art. 8 Abs. 8 der Verordnung (EG) 561/2006 dahingehend interpretiert hatten, dass die regelmäßige Wochenruhezeit nicht im LKW selbst verbracht werden dürfe, und dies als nationales Verbot mit einem Bußgeld bewehrten, entbrannte auch in Deutschland eine Diskussion darüber, wie hierzulande mit diesem Thema umzugehen sei. Nachdem zunächst Rufe laut wurden, dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden müsse, hat sich Deutschland nunmehr für einen nationalen Alleingang entschieden, da eine europaweite Lösung zumindest in naher Zukunft nicht erreichbar schien.

Ein erster Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sah vor, dass die Arbeit der Fahrer so organisiert werden solle, dass diese die europarechtlich als Minimum vorgeschriebenen 45 Wochenruhestunden am eigenen Wohnort oder am Ort des Unternehmenssitzes und dort in einer festen Unterkunft mit Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbringen könnten. Von diesem Entwurf hat der Gesetzgeber aber wieder Abstand genommen, da er als zu weitreichend empfunden wurde und zudem europarechtliche Bedenken an einer über die Unionsvorgaben hinausgehenden Regelung bestanden.

Das jetzt in Kraft getretene, entschärfte Fahrpersonalgesetz sieht vor, dass die regelmäßige, wöchentliche Ruhezeit als nicht eingehalten gilt, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird. Für die Einhaltung dieser Voraussetzungen hat der Unternehmer Sorge zu tragen. Dem Fahrer wie auch dem Unternehmer droht bei Zuwiderhandlung gegen diese Vorgaben ein Bußgeld. Während der Fahrer nach dem Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von bis zu 60 Euro pro im Lkw verbrachter Stunde fürchten muss, hat ein Unternehmer gar mit bis zu 180 Euro Strafe pro Stunde zu rechnen.

Die gesetzlichen Neuerungen haben im Vergleich zu der ursprünglich geplanten Gesetzesneufassung deutlich an Brisanz verloren. Abschwächend kommt hinzu, dass das Verbot lediglich die regelmäßige Wochenruhezeit von 45 Stunden, nicht aber die verkürzte Wochenruhezeit von 24 Stunden, umfasst. Letztere kann auch weiterhin im LKW verbracht werden. Während die Verfechter eines strengen Verbots dem angestrebten Schutz der Fahrer nachtrauern werden, können Transportunternehmen aufatmen, da die Notwendigkeit einer vollkommenen Neuorganisation der Ruhezeiten ihrer Arbeitnehmer bis auf Weiteres abgewendet wurde.

Ansprechpartner: Caroline Röger, Rechtsanwältin