03.04.2018

LAG Köln: Zur Rückgabe des Büroschlüssels bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Hatte ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen Schlüssel zu den Büroräumlichkeiten überlassen, so ist die Arbeitnehmerin auf Anforderung des Arbeitgebers oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Rückgabe verpflichtet. Die Rückgabe hat dabei in der Regel vor Ort in den Büroräumlichkeiten zu erfolgen. Dies hat das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.08.2017 bestätigt (LAG Köln, 7 Sa 1073/16).

In der zugrundeliegenden Streitigkeit hatte die Angestellte einer Rechtsanwaltskanzlei zur erleichterten Durchführung des Arbeitsverhältnisses einen Kanzleischlüssel erhalten. Anfang 2016 kam es zu einer Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Parteien, weshalb der Arbeitgeber zunächst den Schlüssel für die Büroräumlichkeiten herausverlangte, bevor er zwei Wochen später die schriftliche Kündigung aussprach. Der Arbeitgeber suchte gar die Privatadresse der Angestellten auf, um den Schlüssel herauszuverlangen. Die Arbeitnehmerin verweigerte jedoch zunächst die Herausgabe unter Hinweis auf das ungekündigte Arbeitsverhältnis sowie darauf, der Schlüssel befinde sich bereits bei ihrem Anwalt und es sei ihr aufgrund des persönlichen Zerwürfnisses ohnehin nicht zuzumuten, den Schlüssel herauszugeben. Nach der Kündigung übersandte die Arbeitnehmerin den Schlüssel auf dem Postweg. Das Einschreiben kam bei dem Arbeitgeber jedoch beschädigt und ohne Schlüssel an. Diesen fand die Post erst vier Wochen später auf, konnte ihn der Empfängerin zuordnen und stellte ihn mit Verzögerung zu. Der Arbeitgeber verlangte daher im Klagewege Schadensersatz für den zwischenzeitlichen Austausch des Haustürschlosses und den beabsichtigten Austausch der Schließanlage.

Das LAG Köln bestätigte die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen, die dem klagenden Arbeitgeber den Schadensersatz zugesprochen hatte. Streitig war insbesondere, ob der Büroschlüssel bereits vor Ausspruch der Kündigung zurückgefordert werden durfte und ob es sich bei der Rückgabe des Schlüssels um eine Hol- oder eine Bringschuld handelte. Im Falle einer Holschuld wäre diese an dem Ort zu erfüllen, an welchem der Schuldner, also die Arbeitnehmerin zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses ihren Wohnsitz hatte. Im Falle einer Bringschuld hätte die Arbeitnehmerin den Schlüssel an ihrer Arbeitsstätte zurückgeben müssen. Das LAG Köln stellte fest, es habe sich um eine Bringschuld gehandelt. Der Besitz der Beklagten an dem Kanzleischlüssel beruhte ausschließlich darauf, dass die Beklagte in den Kanzleiräumen der Klägerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verrichten hatte. Der Schlüssel, der der Beklagten Zugang zu den Arbeitsräumlichkeiten verschafft hatte, könne somit im weiteren Sinne als ein der Beklagten überlassenes Arbeitsmittel angesehen werden. Die Pflicht zur Rückgabe von einer Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber überlassenen Arbeitsmitteln stelle eine Nebenpflicht zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten dar. Nebenpflichten seien regelmäßig am Ort der Hauptverpflichtung zu erfüllen. Zudem handele es sich bei einem Arbeitsvertrag um ein Austauschverhältnis beiderseitiger Rechte und Pflichten, also um einen sogenannten gegenseitigen Vertrag.

Bei bestimmten Typen solcher gegenseitiger Verträge habe die Verkehrsanschauung einen einheitlichen gemeinsamen Leistungsort für alle Verpflichtungen herausgearbeitet. Dies gelte insbesondere auch für das Arbeitsverhältnis: Leistungsort für die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis sei regelmäßig der Ort der Arbeitsstätte.

Selbst wenn man jedoch zugunsten der Arbeitnehmerin von einer Holschuld hätte ausgehen wollen, wäre die Arbeitnehmerin vorliegend ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, da bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Privatwohnung der Arbeitnehmerin aufsuchte, eine Verpflichtung zur Schlüsselrückgabe bestand. Unerheblich hierfür war, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekündigt war. Die Klägerin hatte der Beklagten den Kanzleischlüssel ausschließlich zur erleichterten Durchführung dieses Arbeitsverhältnisses überlassen. Außerhalb des Arbeitsverhältnisses bestand keinerlei berechtigtes Eigeninteresse der Beklagten daran, einen Kanzleischlüssel der Klägerin zu besitzen.

Aber auch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses war die Klägerin als Arbeitgeberin jederzeit berechtigt, die Herausgabe des Schlüssels im Wege des Direktionsrechtes zu verlangen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war dafür keine Voraussetzung.

Aufgrund des zwischenzeitlichen Verschwindens des Schlüssels sah es das Gericht für erforderlich an, dass der Arbeitnehmer die Sicherheitsschließanlage des Gebäudes, indem sich die Kanzleiräume befinden, austauschen wolle. Es gestand dem Kläger daher Schadensersatz sowohl hinsichtlich des ausgetauschten Haustürschlosses zu, als auch bezüglich der Schließanlage des Gebäudes, bezüglich derer lediglich ein Kostenvoranschlag vorgelegt wurde. Zwar hatte sich der Kläger als Sofortmaßnahme zunächst damit begnügt, nur das Schloss der Haustüre auszutauschen. Er könne aber nicht darauf verwiesen werden, diesen Zustand dauerhaft beizubehalten. Zum einen biete der Austausch des Haustürschlosses nur einen eingeschränkten Schutz, solange sich die eigentlichen Kanzleiräume mit dem bisherigen, zwischenzeitlich abhandengekommenen Schlüssel öffnen und schließen lassen. Zum anderen muss sich der Kläger nicht damit abfinden, den zuvor vorhandenen Komfort einer einheitlichen Sicherheitsschließanlage aufzugeben und sich mit verschiedenen, untereinander nicht kompatiblen Einzelschlössern zu behelfen.

Arbeitnehmer, denen zur Ausführung der Arbeit ein Büroschlüssel ausgehändigt wird, haben diesen entsprechend dem Urteil auch während des Arbeitsverhältnisses auf Anforderung des Arbeitgebers zurückzugeben. Dabei sollten sie stets darauf achten, die Übergabe unmittelbar an den Arbeitgeber vorzunehmen und dies zu dokumentieren.

Ansprechpartner: Caroline Röger, LL.M., Rechtsanwältin